- ZeugInnen für Überfall auf Diaz-Schule gesucht
  - Pressespiegel 4.10.

  Genua: Staatsanwalt ermittelt gegen Polizei
  [Von Genoa Legal Forum/ Unterstützerinnen;
  Übersetzung aus dem italienischen]
  Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die
  Polizei, die die DIAZ Schule und das
  Indymediacenter sowie das GSF überfallen hat. Es
  werden noch dringen Zeuginnen für den Überfall
  auf das Indymedia Center gesucht. Die
  Rechtsanwälte aus dem Umfeld des Genua legal
  Forum sammeln Beweise, um sie der
  Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen,
  damit diese beim Richter die Eröffnung eines
  Verfahrens gegen die Polizei bewirken können.
  Der Staatsanwalt braucht Zeugenaussagen gegen
  das Vorgehen der Polizei. Diese Aussagen sind
  nur rechtskräftig, wenn sie im Rahmen der
  Voruntersuchung der Staatsanwaltschaft mündlich
  vorgetragen werden. Dies ist das Verfahren in
  welchem die Schuld der Polizei festgeschrieben
  oder sie von dieser freigesprochen wird. Sagt
  aus, klagt an, schweigt nicht. Hin-, Rückfahrt,
  Unterkunft und Finanzierung werden organisiert.
  Meldet euch bei: zen@kanalb.de. Die Email des
  Rechtsanwaltes:
  "Es handelt sich nicht um einen Prozeß, sondern
  um Voruntersuchungen. Sobald der Staatsanwalt
  Nachricht vom Vorliegen einer Straftat hat,
  macht er sich daran, Beweise zu suchen, um eine
  Strafverfolgung beginnen zu können. Wenn der
  Staatsanwalt nach den Voruntersuchungen denkt,
  daß er ausreichende BEWEISE hat, um eine Anklage
  vorzunehmen, fordert er den Richter auf, die
  Untersuchten Personen vor Gericht zu führen,
  d.h. er fordert die Eröffnung des Prozesses. Zu
  diesem Zeitpunkt werden die untersuchten
  Personen zu Angeklagten.
  In bezug auf das Medien Center "pascoli", nicht
  auf den Schlafsaal "pertini", sind im Augenblick
  Ermittlungen gegen unbekannt im Gange. Nach dem,
  was uns an Informationen vorliegt, ist bis jetzt
  noch kein Polizist als Person, gegen die
  ermittelt wird aufgelistet.
  Die Phase der Voruntersuchungen ist geheim,
  daher haben wir keinen Einblick in den
  Informationsstand des Staatsanwaltes. Eine der
  zum GSF gehörenden Organisation, die Vereinigung
  der demokratischen Juristinnen, denen wir
  zuarbeiten, hat ein Exposé veröffentlicht in dem
  sie Diebstahl, Beschädigung, Nötigung, Mißbrauch
  der Amtsgewalt anprangert. In dieser Phase des
  Verfahrens ist es notwendig, Beweise zu sammeln
  im Hinblick auf das Media-Center.
  Die Polizei hat von der Durchsuchung kein
  Protokoll geführt und die Rekonstruktion hängt
  daher ausschließlich von den Zeugenaussagen ab.
  Wenn jemand Gewaltanwendung im Schlafsaal
  Pertini miterlebt hat, kann er natürlich dem
  Staatsanwalt im Zuge des Verhörs davon erzählen.
  Es ist jedoch auch wichtig, so detailliert wie
  möglich das Verhalten der Polizei im Media-
  Center zu rekonstruieren.
  [...]Es ist ausserdem wichtig festzustellen, in
  welcher Weise die Polizei in das Media-Center
  gelangt ist; ob vor, nach oder während sie im
  Schlafsaal war.
  Es gibt keinen Strafbestand , die speziell die
  Pressefreiheit betrifft. Eingriffe in die
  Pressefreiheit fallen unter den Tatbestand der
  Nötigung (Art.610 Strafgesetzbuch: "Jeder, der
  mit Gewalt oder Drohung andere dazu zwingt,
  etwas zu tun, zu tolerieren oder zu unterlassen,
  wird mit einer Haftstrafe von 1-4 Jahren
  bestraft.")
  Wenn jemand von euch einzelne Polizisten
  wiedererkennen kann, die Tatbestände der
  Gewaltanwendung, Drohung etc. Begangen haben,
  ist das natürlich sehr nützlich. Aber auch
  Zeugenaussagen über das Verhalten von
  Polizisten, die nicht identifiziert werden
  können, sind nützlich, weil der Staatsanwalt
  dann am Ende der Untersuchungen vielleicht genug
  beweise hat, um die Polizeifunktionäre, die für
  die Durchsuchung des Media-Center verantwortlich
  sind, ins Visier zu nehmen, oder andere
  Informationsquellen heranzuziehen, um gegen
  einzelne Polizisten vorzugehen.
  Wir brauchen nicht viele Zeugenaussagen, sondern
  genaue: Personen, die über illegales Verhalten
  (Diebstahl, Nötigung, Beleidigung, Schmähung,
  Schläge, Drohung) aussagen können oder über den
  genauen Zeitpunkt und der Art des Eindringens in
  das Media-Center. Alle, die Opfer von Straftaten
  geworden sind, können diese mündlich bei der
  Anhörung anzeigen. Wenn es sich um die
  Tatbestände der Beschädigung, der
  Beleidigung/Schmähung oder Bedrohung handelt
  (nicht Diebstahl oder Nötigung!), Ist es jedoch
  notwendig, bis zum 21. Oktober Anklage zu
  erheben. Auch die Anklageerhebung kann mündlich
  bei der Anhörung gemacht werden.
  Wie gesagt, ist es möglich einen anderen Termin
  für die Anhörungen als den 15./16. Oktober
  festzulegen, wenn sich viele Leute für die
  Anhörung melden. Wenn jedoch jemand Anzeige
  erheben möchte, muss er dieses vor dem 21.
  Oktober tun. Wenn jemand, der Anzeige erheben
  möchte nicht vor dem 21. Oktober nach Genua
  kommen kann, kann er auch im Ausland Anzeige
  erheben. In diesem Fall muss er sich sofort mit
  uns in Verbindung setzen, oder mit einem
  deutschen Rechtsanwalt.
  Filippo Giuglia vom Genua-Legal-Forum wird
  wahrscheinlich in den nächsten Tagen nach
  Deutschland kommen, um die Anklagen der aus dem
  Schlafsaal Festgenommenen einzusammeln.
  Die Leute, die bei der Anhörung durch den
  Staatsanwalt am 15./16. Oktober (oder einem
  anderen Termin) aussagen werden, haben weder das
  Recht zu schweigen, noch die Unwahrheit zu
  sagen. Wer Falschaussagen macht oder schweigt,
  begeht eine Straftat, die gemäss dem Art. 371 ff
  des Strafgesetzbuchs mit einer Haftstrafe von
  bis zu 4 Jahren geahndet wird. Kontakt:
  0039/010/588553 Guilio Itzcovich oder Silvia
  Rocca; Guilio Itzcovich mobil: 0039-3499616117 "
 

  Pressespiegel Genua 4.10.2001
  [von www.lorraine.ch/genua - webworker; Quellen:
  Repubblica, Il Seccolo XIX]

  Ermittlungen wegen Jeep-Attacke Piazza Alimonda
  Die Ermittler gegen die DemonstrantInnen, die am
  20.7. auf der Piazza Alimonda einen Carabinieri-
  Jeep angegriffen haben sollen, laufen weiter.
  Anhand von Videos und Fotos wurden gegen zwei
  weitere Jugendliche aus Genua Ermittlungen
  aufgenommen. Insgesamt rechnen die
  Ermittlungsbehoerden mit 20 Verdaechtigen von
  denen jetzt ca. 4 - 9 identifiziert sind. Die
  Anklagen lauten auf "Versuchte Toetung". Einer
  der 4 Identifizierten befindet sich im
  Hausarrest, ein weiterer wurde "nur" wegen
  "Widerstands gegen die Staatsgewalt" angeklagt
  und befindet sich auf freiem Fuss. In den
  naechsten Tagen werden die beiden Neu-
  Identifizierten befragt.

  Pool erwartet weitere Fotos von Pruegel-PolizistInnen
  Sehnsuechtig wartet man im 9. Stock des Justizpalastes von Genua auf weitere
  Fotos von PolizistInnen, die evtl. in die Pruegelorgien der G8-Demos involviert
  waren. Zu den bereits vorhandenen ca. 100 Fotos des Gefaengnispersonals des
  Bolzaneto, sollen jetzt auch diejenigen der Genueser BeamtInnen der
  Polit-Polizei DIGOS stossen. Bis jetzt verzoegerte sich die Herausgabe der
  Fotos wegen der "langsamen" Arbeit des neuen DIGOS-Chefes Giuseppe Gonan. Ziel
  ist es, mit moeglichst vielen Fotos die Pruegelopfer in Grossbritannien,
  Deutschland, Oesterreich, Spanien und Frankreich zu befragen und moegliche
  Taeter zu erurieren. Etwa 70 Befragungen werden durchgefuehrt werden, zuerst
  v.a. deutsche und spanische DemonstrantInnen betreffend. Dies Mithilfe der
  europaeischen Koordination EUROJUST, die die Rechtshilfegesuche koordinieren
  und den Kontakt zwischen den verschiedenen Justizstellen vereinfachen soll.

  Befragung Polizeiverantwortliche fuer den Ueberfall auf die Scuola Diaz
  Am 10. und 11. Oktober werden 8 Anti-Riot-Polizisten, die unter der Fuehrung
  von Inspektor Carlo Lucaroni bei der Scuola anwesend waren, befragt. Diese
  hatten ausgesagt, dass bei ihrem Eintreffen schon zivile Polizisten mit Helm
  und "pettorina"(?) anwesend gewesen seien und dass v.a. diese mit der
  Pruegelorgie begonnen haetten. Am 13. Oktober werden ein Vizequestore und ein
  Kommissar der Questura - beide aus Napoli -, die am 21.7. bei der Scuola Diaz
  praesent waren, vor der Untersuchungskommission erscheinen muessen.

  Bin Ladens Bruder in Genua
  Ein paar Tage vor dem G8-Gipfel hielt sich offenbar einer von Bin Ladens
  Bruedern in Genua auf. Begleitet von seinem Beraterstab und einer Horde
  panischer GeheimagentInnen aus aller Welt, habe er die
  Pinakothek(Gemaeldesammlung)im Palazzo Ducale besucht (dem spaeteren
  G8-Gipfelort) und habe dort die Restaurierungsarbeiten begutachtet. Diese
  Nachricht habe saemtliche italienische Geheimdienste aufgeschreckt und habe
  unter anderem dazubeigetragen, dass der Luftraum ueber Genua schon Tage vor dem
  G8 gesperrt wurde. Unter anderem weil Attacken aus der Luft befuerchtet wurden.

  Antikriegs-Demos in Genua
  Am Dienstag Abend haben ueber 1000 Menschen in Genua gegen Krieg, Terrorismus
  und Fremdenfeindlichkeit demonstriert. Am Mittwoch Morgen haben StudentInnen
  und AktivistInnen der Centri sociali und den Ungehorsamen ebenfalls
  demonstriert.

  Welthungergipfel FAO
  Der Welthungergipfel der FAO vom 5.-9.11.2001
  wird von Rom nach Rimini verlegt.

  Infogruppe Berlin
  Die Berliner Infogruppe der Genuagefangenen ist
  über 0162-8033240 zu erreichen; per Post unter
  Genuagefangene, c/o Infoladen Daneben,
  Liebigstrasse 34, 10247 Berlin. Per Email
  kontaktet ihr uns unter genua.presse@uni.de. Wir
  haben einen Email-Verteiler aufgebaut, über den
  aktuelle Nachrichten verschickt werden. Wenn ihr
  aufgenommen werden wollt, schickt einfach eine
  Mail. Der Ermittlungsausschuß in Genua ist
  erreichbar unter eamilano@email.com.