Bluewin News 12. 10. 2001

Innere Sicherheit: Mehr Bundeskoordination

[TA/sda] - Der Bund muss mehr in die innere Sicherheit investieren. Sicherheitslücken bei den Polizeikräften sollen zudem mit Sofortmassnahmen geschlossen werden, schlägt die Projektorganisation USIS (Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit) vor. USIS hat drei Kernprobleme der inneren Sicherheit ausgemacht: den Mangel an polizeilicher Kapazität, die Schwierigkeiten der Zusammenarbeit der kantonalen Polizeikorps und die Koordination der Grenzkontrollen durch Bund und Kantone. Zu den drei Problembereichen macht USIS Vorschläge zuhanden des Bundesrates.

USIS hat drei Kernprobleme der inneren Sicherheit ausgemacht, sagte Direktor Jean-Luc Vez vom Bundesamt für Polizei (BAP) am Freitag: den Mangel an polizeilicher Kapazität, die Schwierigkeiten der Zusammenarbeit der kantonalen Polizeikorps und die Koordination der Grenzkontrollen durch Bund und Kantone. Zu den drei Problembereichen macht USIS Vorschläge zuhanden des Bundesrates. Ihr Ziel sei nicht die Schaffung eines schweizerischen FBI. Das System sei aber «so zentral wie nötig» auszugestalten.

Die Projektorganisation empfiehlt, dass der Bund aus dem Festungswachtkorps (FWK) und dem Grenzwachtkorps (GWK) eigene Polizeikräfte in der Stärke von einigen Hundert Personen bildet und sie im Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) konzentriert. Heute ist das GWK im Finanzdepartement angesiedelt. Die Kantone sollen ihre Personalbestände selbstständig aufstocken.

Die polizeilichen Ermittlungen und die Spezialeinsätze sollen regionalisiert werden. Anzeigen und Rapporte sollen aber weiterhin durch die örtlich zuständigen bisherigen Untersuchungs-, Anklage- und Gerichtsbehörden behandelt werden.

Die Grenzkontrollen sollen künftig vom Bund koordiniert werden. Kurzfristig soll das GWK um 200 Stellen aufgestockt werden. Mittelfristig schlägt die USIS-Projektorganisation vor, dass ein dem EJPD unterstelltes GWK unter einem neuen Namen sämtliche Grenzkontrollen übernimmt.

Da der USIS-Schlussbericht mit Realisierungsplan erst im Frühjahr 2003 vorliegen wird, schlägt die Projektorganisation Sofortmassnahmen vor. Für die Sicherheit im Luftverkehr sollen auch Mitglieder des Grenzwachtkorps (GWK) und des Festungswachtkorps (FWK) eingesetzt werden. Für die Bewachung der Botschaften in Bern und im internationalen Genf sollen 30 beziehungsweise 15 zusätzliche Stellen bewilligt werden. Das hat für den Bund jährlich wiederkehrende Kosten von 3,75 Millionen Franken zur Folge. Ziel ist ein Personalbestand von 120 (heute 45) in Genf und von 80 in Bern (heute 30).

Da die Strafverfolgungsbehörden heute keine Übersicht über gemeinsame kriminalpolizeiliche Daten haben, soll der Bund zusammen mit den anderen Polizeistellen einen Nationalen Polizei-Index schaffen.
Darin soll abgefragt werden können, ob eine bestimmte Person in einem polizeilichen Informationssystem verzeichnet ist.