Genuainfos 18.11.2001
Öffentlicher rundbrief der infogruppe der genuagefangenen [berlin]

- Die Abgeschobenen des G8 können feiern
- G 8 - Genua und die Folgen - Veranstaltung in Oberhausen und Bochum
- 13. - 15. Dezember: EU-Gipfel in Brüssel
- Kommt nach Brüssel! Aufruf von AnarchistInnen
- Münchner Sicherheitskonferenz - Polizei erwartet Krawalle

Die Abgeschobenen des G8 können feiern
Die Abschiebungen von 40 No-Global durch das Gericht aufgehoben. Der Präfekt von Genua verurteilt, die Kosten zu tragen.
"Aus diesen Gründen werden die am 21. Juli 2001 angewandten Maßnahmen des Präfekten von Genua für ungesetzlich erklärt (...) und die Präfektur dazu verurteilt, die Kosten des Prozesses zu tragen." So endet mit der Unterschrift des Richters Di Gregorio der Urteilsspruch, der die Ausweisung einer deutschen No-Global als ungesetzlich erklärt und darüber hinaus die Präfektur zwingt, ihren Geldbeutel zu öffnen und die Gerichtskosten zu tragen. Gleich ihr, der einzige Unterschied besteht im Namen, gibt es weitere vierzig, denen das Urteil gestern ebenfalls galt, die während des G8-Gipfels festgenommen wurden. Der größte Teil von ihnen gehörte zu der Gruppe der Verhafteten während des Blitz auf die Schule Diaz. Insgesamt also eine schöne Nachricht für die Rechtsvertreter des Genua Social Forums, für Allesandro Ballerini und Marco Vano von Genua und für den Rechtsanwalt Massimo Pastore aus Turin, die ihre Klage gegen die Abschiebungen in Genua bestätigt sahen. Diese Maßnahmen der Präfektur, bestätigte der Richter, waren ungesetzlich.

Wir erinnern, dass alle ausländischen Bürger, die während der Demonstrationen gegen den G8 Gipfels festgenommen wurden, ohne Ausnahme von der Abschiebungsverfügung getroffen wurden und ihnen für 5 Jahre verboten wurde, nach Italien einzureisen. Dies war möglich, indem die voraussichtliche Gewalttätigkeit der Teilnehmer beschworen wurde und indem man sich auf verschiedene Gesetze in einem zusammengeschusterten, für diesen Anlass erstellten Dokument berief. Der Urteilsspruch aber erinnert an den Vertrag der Europäischen Union, der jedem ihrer Bürger das Recht auf freien Aufenthalt und Reisefreiheit innerhalb ihrer Grenzen garantiert und welcher die Möglichkeit vorsieht vor den nationalen Gerichten, diesen europäischen Vertrag zum Schutz der eigenen Rechte geltend zu machen. Es ist danach möglich, ein ordentliches Gericht anzurufen, im Falle, dass der Staat einer administrativen Behörde (Im Falle Genua der Präfekt) das Recht auf Ausweisung einräumt.

Hier bestand der erste Fehlgriff der Präfektur, die in ihren Rechtshilfebelehrungen das Verwaltungsgericht als gerichtliche Beschwerdeinstanz angab. Es scheint eine Kleinigkeit, die nicht von Bedeutung ist, die jedoch unter Umständen recht negative Auswirkungen haben kann. Die Beschwerden vor dem Verwaltungsgericht müssen innerhalb 60 Tagen eingereicht werden, die vor einem Amtsrichter innerhalb von 30 Tagen. Wenn die Rechtsvertreter des GSF nicht bei Zeiten den Fehler in der Ausweisungsverfügung bemerkt hätten, wären wahrscheinlich viele der Beschwerden zu spät eingegangen und daher nicht akzeptiert worden. Ein kalkulierter Irrtum? Es scheint nicht so. Eher das Ergebnis von Flickwerk, um sich ein repressives Instrument zu schaffen, das dem Betroffenen weder die Möglichkeit der Diskussion noch der Verteidigung erlaubt. Das Gerichtsurteil verkündet weiter, dass das Recht auf Reisefreiheit angetastet wurde, "das keine nationale Behörde beschränken kann und sich dabei der unmittelbaren Kontrolle der Gerichte zu entziehen versucht, wie das die Präfektur von Genua getan hat".

Doch es gab noch weitere Verfehlungen : Um einen EG-Bürger aus Gründen der öffentlichen Sicherheit auszuweisen, bedarf es der Feststellung einer Kommission beim Innenministerium, die Scajola jedoch nicht eingerichtet hat und dem entsprechend auch nicht konsultierte. "Es sein denn, wenn ein Notstand vorliegt", spezifiziert das Urteil. Doch die Verfügung des Perfekten bezog sich auf keinen Notstand. Und nun? Und nun entschied der Richter, dass die angegebenen Begründungen und d.h. die einfache Tatsache der Verhaftung unhaltbar sind. Im Übrigen, wer entscheidet, dass eine Sache dringlich ist oder nicht? Darüber wollte sich das Gericht nicht äußern. So wie es sich noch nicht geäußert hat zu den Ausweisungen der etwa ein Dutzend Nicht-EG- Bürger.

Insgesamt machen die von den Rechtsvertretern des GSF präsentierten Beschwerden mehr als hundert aus, doch die Ausgewiesenen, sagen die Anwälte, sind weitaus mehr. Nach diesem Urteil wäre es nicht verwunderlich, wenn nach diesem Urteil, die Präfektur einen Schritt zurück machte und die gesamten Ausweiseverfügungen wiederrufen würde - wenn auch nur, um Gerichtskosten zu sparen. [Il Manifesto 09/11/01 - Augusto Boschi - Genova; Übersetzung Günter Melle; gefunden auf indymedia.de. Mehr Infos für Betroffene: Studio Legale Ballerini Vano, Sal. S. Viale, 5/2 - 16121 Genova, Telefon + Fax 010 5954200]

G 8 - Genua und die Folgen - Veranstaltung in Oberhausen und Bochum
Eine Diskussions- und Infoveranstaltung mit Freunden und Genossen von Indymedia Genua, Tute Bianche Genua, Citta Apperta Genua, Genua Social Forum.
Sonntag 18.11.2001 - 19.30 Uhr, Druckluft - Am Förderturm 27 - 46049 Oberhausen
Montag 19.11.2001 - 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer, Bochum

Die Gefangenen sind frei und die Diskussion geht weiter. Die Anti- Repressions-Arbeit in den letzten Wochen war intensiv, wichtig und erfolgreich! Sie wird weiter gehen im Hinblick auf anstehende Prozesse, eine nun folgende Kriminalisierungswelle in Italien und eventuellen weiteren Verhaftungen. Was nun folgen muss ist eine Reflexion der Ereignisse rund um den G8 Gipfel in Genua, auch in Hinblick auf zukünftige "Großereignisse" und der weiteren Arbeit der Neoliberalismus- und GlobalisierungskritikerInnen.
Mit Freunden unterschiedlicher politischer Strömungen aus Genua möchten wir den Versuch einer Nachbereitung "starten".

  • Wie gut oder schlecht liefen die Vorbereitungen zu den G 8 Gegendemonstrationen?
  • 300.000 DemonstrantInnen, ein Toter, hunderte Verhaftungen und Misshandlungen, zerstörte Banken, Läden, Wohnungen, Autos usw. Woran messen wir den Erfolg oder nicht Erfolg von Protest und Widerstandsbewegungen?
  • Genua Social Forum ein breites Bündnis? (Warum) funktioniert es?
  • Vom Genua Social Forum zum Italian Social Forum . Italien wie geht es weiter?
  • Medienarbeit abseits des Sensationsjournalismus. Wie sah die Arbeit von Indymedia während des G8 Gipfels aus?
  • Widerstand in Europa. Wie kann eine mögliche Vernetzung verschiedener Protestbewegungen und GlobalisierungskritikerInnen aussehen?

    Dies ist ein Teil der Fragen die für uns von Interesse sind. Weiteres ist möglich. Wir hoffen auf vielfaches Nachfragen, Mitdiskutieren und Zuhören. Ciao bis Sonntag abend.
    [Genua Soli Gruppe Oberhausen]

    In Bewegung bleiben! Neue Gesetze, alte Grenzen? 13. - 15. Dezember: EU-Gipfel in Brüssel
    Ausreiseverbote , Einreisesperren, Hooligangesetze, Meldeauflagen, Residenzpflicht.....

    Spätestens seit Genua aber eigentlich schon seit Göteborg ist klar, daß die sogenannten Hooligangesetze jetzt auch auf Linke und insbesondere die sog. GlobalisierungsgegnerInnen angewendet werden. Das heißt, daß die bis zum Mauerfall viel gepriesene Reisefreiheit zwecks Aushebelung des Demonstrationsrechtes eingeschränkt wird. Leute wurden an den Grenzen aufgehalten oder mußten sich bereits in ihren Wohnorten während des Gipfels polizeilich melden. Sie durften die Stadt nicht verlassen. Flüchtlingsinitiativen führen seit 2 Jahren eine Kampagne gegen die ihnen auferlegte Residenzpflicht, die ihnen verbietet, den Landkreis zu verlassen.
    Sie werden dadurch daran gehindert, sich in Deutschland frei zu bewegen und insbesondere sich politisch zu engagieren. Statt daß die Residenzpflicht abgeschafft wird, werden nun ähnliche Strukturen zumindest zeitlich begrenzt auf andere Personengruppen übertragen.
    Die seit dem 11..9 mit der Antiterrorhetze einhergehenden Diskussionen um Abbau von Bürgerrechten, Ausbau der Rasterfahndung und der Vereinfachung des Datenabgleichs machen Widerstand gleichermaßen notwendiger wie schwieriger. Wir schlagen vor, zu den Protesten zum EU Gipfel vom 13 -15 Dezember in Brüssel nicht klammheimlich über die grüne Grenze zu gehen. Wir plädieren für Aktionstage vom 11-14.12 an der deutsch-belgischen Grenze in Aachen !
    Wir wollen mit möglichst vielen Leuten, die davon ausgehen, daß sie Probleme beim Grenzübertritt haben, kollektiv den Grenzübertritt fordern. Mit vielen Leuten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen, Blockaden und Demos können wir politischen Druck erzeugen, so daß wir eine Einreise vielleicht sogar erzwingen können. Unser Interesse liegt aber auch daran, diese neue Repression öffentlich zu machen. Aus diesem Grund und auch, um das öffentliche Interesse an den Aktionstagen in Aachen zu erhöhen, wollen wir dort mit einem Diskussionsforum vor dem Gipfel beginnen.

    Das Forum
    Dieses soll sich mit der neuen internationalen Repression, dem juristischen Background und unseren möglichen Handlungsperspektiven beschäftigen. Schön wäre es, wenn die schon seit Monaten diskutierten, unterschiedlichen juristischen Ansätze von bundesweiten Sammelklagen gegen Meldepflicht, Ausreiseverbote und Datenweitergabe spätestens auf diesem Forum zusammengeführt werden können und gemeinsam einer stärker interessierter Öffentlichkeit gegenüber geäußert werden können. Das vorläufige Programm des Diskussionforums findet ihr auf der Rückseite.

    Die Aktionstage
    Freitag wollen mehrere hundert Leute mit einem Bus- und Autokonvoi die Grenze überqueren. Um den kollektiven Grenzübertritt durchzusetzen und auf das ganze aufmerksam zu machen , wollen wir schon ab Mittwoch begleitend zum Diskussionsforum Aktionen an der Grenze und in Aachen durchführen. Sollte der Grenzübertritt aufgrund der Repression nicht klappen, werden wir auf jeden Fall nicht nach Hause fahren, denn die EU ist mehr als Brüssel. Die Möglichkeit einer vorbeugenden Ingewahrsamnahme besteht natürlich immer. Wenngleich dies schon ein Hammer wäre und internationale Medien diese Republik stärker als alle anderen daran messen werden, wie sie mit der Reisefreiheit ihrer Bürger umgeht.

    Aktionstage und Diskussionsforum
    VORLÄUFIGES PROGRAMM
    (Änderungen kommen auf die Homepage s.u.)

    Di: 11.12 16.00 Forumsbeginn; Themenschwerpunkt:
    Neue Gesetze zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit; Ausbau des Überwachunsapparates. Erfahrungsberichte des EA-Berlin/Milano; anschließend Dias, Filme........
    Mi: 12.12 Foren zu folgenden Themen:
    Block 1: 10-12.00
    - Reisebeschränkungen gegenüber MigrantInnen (The VOICE )
    - Repression im Netz (mit Libertad und evtl. CCC )
    - Sammelklage gegen Datenweitergabe
    Mittags: Aktion zur Grenze
    Block 2: 16-18.00
    - Erfahrungen vom BBB ( BürgerInnen Beobachten den BGS angefragt)
    - Rechtsinfos zu Belgien (in Arbeit)
    - Repression im globalen Zusammenhang (Gipfelsturm zugesagt!)
    -I nfos zur EU-Politik
    18.00: offenes Plenum
    abends Konzert (wohl Ska, fast konkret angedacht)

    Do: 13.12 10-12.00: Widerstands Perspektiven der sog. Antiglobalisierungsbewegung (ALASKA angefragt)
    + noch mehr Diskussion + Präsentation der Ergebnisse der AGs (=Abschlussplenum)
    nachmittags: Aktion zur Grenze + Demonstration

    Fr: 14.12 8.00 Treffen zum kollektiven Grenzübertritt
    ( Treffpunkt im Raum Aachen wird noch bekanntgegeben od. Infotelefon kontaktieren )
    + noch mehr Veranstaltungen in Vorbereitung + Workshops zur Vorbereitung der Aktionen, Ideen+ Material mitbringen !

    Orgas: Pennplätze müßten nach derzeitigem Stand kein Problem sein. Ab Dienstag gibt es im Roten Büro einen Infopoint Infos zur Lage an der Grenze und in Brüssel. Es werden noch Leute gesucht die sich an Kongreß und Aktionstagevorbereitung beteiligen. Das nächste Vorbereitungstreffen dafür ist am Sa. 17.11 ab 13 Uhr in Hannover UJZ Kornstr 28-30, Infotelefon für Aktionstage und Kongreß 0241/5152476 und 0179/1896620 oder openup@gmx.li, oder OPENUP, Rotes Büro, Charlottenstr. 6, 52070 Aachen oder http://www.nadir.org/nadir/initiativ/rotes_büro/Gruppen/behubelni.ht ml

    Spenden brauchen wir auch: Rotes Büro Aachen, Verwendungszweck Camp, Sparkasse Aachen, Ktonr.: 20026175, BLZ 39050000 [Gruppe behubelni]

    Kommt nach Brüssel!
    Aufruf von AnarchistInnen sich an den Protesten in Brüssel zu beteiligen / Bus der FAU-D ab Düsseldorf ...)
    Anlässlich des EU-Gipfels scheint uns die Präsenz einer anarchistischen Koordination in europaeischem Maszstab notwendig, denn wir wollen die in den letzten Jahren aufgenommenen Kaempfe gegen die Gipfel der verschiedenen internationalen kapitalistischen Organisationen fortsetzen. Aus diesem Grunde ist für Samstag, den 15. Dezember 01, ein Aktionstag in Bruxelles geplant. Dieser wird sowohl ein Diskussionsforum und Treffen zur Globalisierung und zur EU als auch eine Demonstration umfassen. Das detaillierte Programm wie auch die logistischen Aufgaben werden in den naechsten Wochen fertiggestellt sein. [...]

    Die AnarchistInnen sind bei den Demonstrationen seit Seattle bemerkenswert stark vertreten. Deshalb fordern wir euch auf, euch auch anlaesslich des Gipfels von Laeken in Bruxelles zu versammeln. Wir meinen, dass es wichtig ist, die anarchistische Alternative kraftvoll zu repraesentieren und zu artikulieren; umso mehr als Bruxelles sich anschickt, staendiger europaeischer Konferenzort zu werden. Versetzen wir ihnen einen guten Hieb und holen sie in die Realitaet zurueck!
    Centre Libertaire Bruxelles, Réseau Anarchiste Tournaisien, Le Noir Lombric (Péruwelz). Kontakt: Centre Libertaire, 65, rue du Midi, 1000 Bruxelles, centrelib@anarchy.be

    Bus ab Düsseldorf Die Freie ArbeiterInnen Union und das Bildungssyndikat Düsseldorf haben einen Bus führ die Fahrt nach Brüssel organisiert. Es steht allerdings noch die Entscheidung aus ob wir nur am 15.12. fahren oder ob wir den 14. & 15.12 dabei sein werden. Dies hängt davon ab was IHR wollt. Wenn wir nur einen Tag fahren kosstet das Ticket 30.-, für zwei Tage 45.-. Sollte sich an den Preisen noch etwas verändern (sie können nur noch nach unten gehen) werden wir euch auf der Fahrt darüber informieren. Da können wir dann auch entscheiden was mit dem ggf. zuviel gezahlten Geld passieren soll. Ab heute können jedoch alle die definitiv mitfahren wollen das Geld auf unser Konto überweisen. Denkt dran, wir haben nur 50 Plätze. Wir werden ggf. noch einen zweiten, dritten ,... Bus chartern, wenn das notwendig wird. Für unsere Planungssicherheit ist es aber unabdingbar das die Menschen möglichst früh das Geld überweisen. Kontoverbindung: Zapata e.V., Postbank Dortmund, BLZ 440 100 46, KontoNr. 80 221 7467, Verwendungszweck Busfahrt 1/2 (1 wenn ihr nur am 15. fahren könnt/wollt , 2 wenn ihr am 14 & 15 könnt/wollt). Die Tickets könnt Ihr natürlich auch ab sofort im libertären Infoladen ZAPATA, Witzelstr. 16, 40225 Düsseldorf, Montags - Freitags 13.oo - 18.oo Uhr kaufen. Kontakt: faud@fau.org
    PS: Für alle MitfahrerInnen und InteressntInnen werden wir im Vorfeld noch zwei Vorbereitungstreffen/Veranstaltungen machen. Achtet deshalb bitte auf Ankündigungen im "Hinterhof/Linken Zentrum in Düsseldorf", ZAPATA und das Internet (www.free.de/asti/aktuelles/dezember2001.htm)

    Münchner Sicherheitskonferenz - Polizei erwartet Krawalle
    Die Polizei befürchtet nach einem Bericht des "Bayerischen Rundfunk" (BR) Störungen der Münchner Sicherheitskonferenz. Es l ägen Hinweise auf massive Proteste gegen die Veranstaltung Anfang Februar 2002 vor, berichtete der Sender am Montag in München. So gebe es bereits einen Internet-Aufruf für Demonstrationen. Die Polizei hat inzwischen einen Planungsstab eingerichtet. Der Leiter des Polizeistabs, Josef Straßer, sagte dem BR , radikale Globalisierungsgegner könnten die Sicherheitskonferenz vor dem Hintergrund der Militärschläge in Afghanistan für Krawalle wie zuletzt in Genua nutzen.

    Überflugverbot geplant
    In der italienischen Hafenstadt war es im Sommer während des G8-Gipfels zu schweren Straßenschlachten mit zahlreichen Verletzten und einem Toten gekommen.
    Diesmal werde daher der Tagungsort in der Münchner Innenstadt weiträumig abgesperrt. Geplant sei auch ein Überflugverbot für die Dauer der Konferenz, an der Politiker sowie Sicherheits- und Militärexperten aus verschiedenen Ländern teilnehmen, sagte Straßer. Auch seien Grenzkontrollen vorgesehen, um die Einreise von polizeibekannten Chaoten aus dem Ausland zu verhindern. [quelle: sueddeutsche.de; gefunden auf indymedia.de]

    Infogruppe Berlin Die Berliner Infogruppe der Genuagefangenen ist unter genua.presse@uni.de zu erreichen. Wir haben einen Email- Verteiler aufgebaut, über den immer noch aktuelle Nachrichten zu Göteborg und Genua (und andere Aktivitäten wie z.B. die Mobilisierung nach Brüssel) verschickt werden. Wenn ihr aufgenommen (oder gelöscht) werden wollt, schickt einfach eine Mail. Wenn ihr Nachrichten veröffentlichen wollt, ebenso.