gipfelinfo 22.3.2002
öffentlicher rundbrief der infogruppe [berlin]
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- BARCELONA: SOLIDARITÄT UND REPRESSION
- STAATSANWALT FORDERT GEFÄNGNISSTRAFEN FÜR MEHRERE
DER VERHAFTETEN
- DEMONSTRANTEN IN ECUADOR ANGESCHOSSEN
- TERROR IN BARRANCABERMEJA (KOLUMBIEN)
 

BARCELONA: SOLIDARITÄT UND REPRESSION
Bericht über Solidaritätskundgebungen in Barcelona,
sowie eine aktuelle Übersetzung zur Anklagesituation
der Gefangenen
Von Freitag den 15.03 bis zum gestrigen Dienstag
versammelten sich zum Teil mehrere hundert Personen
vor Polizeigefängnissen und Justizgebäuden in
Barcelona, in denen die Verhafteten des EU-Gipfel
Protestes festgehalten und verhört wurden. Bei
diesen Solidaritätskundgebungen waren neben
DemonstrantInnen aus Spanien und Katalonien auch
einige Personen aus andere EU-Staaten zugegen. Zudem
Familienangehörige und AnwältInnen. Vor den Gebäuden
hatte die Polizei Wachen aufgestellt. Die ebenfalls
anwesende Presse wurde von den DemonstrantInnen mit
der Parole "Televisión: Manipulación" bedacht.
Bei den stundenlangen Protesten und Warten war die
Informationslage oft sehr dünn und die wenigen
Informationen wurden überwiegend auf Katalanisch
ausgetauscht. Trotz der Unsicherheit, ob Verhaftete
gleich oder später entlassen werden würden, harrten
viele solidarisch aus. So wurden die meisten
Verhafteten während des Momentes, wo sie die
Repressiongebäuden verlassen konnten lautstark
empfangen und standen nicht alleine auf der Strasse.

Heute [20.3.] erschien in der linksbürgerlichen
spanischen Zeitung EL PAIS ein kurzer Artikel in dem
Angaben zu den Verhaftungen und zu erwartenden
Prozessen gemacht wurden. Die diesbezüglichen
Passagen sind hier übersetzt.

DER STAATSANWALT FORDERT GEFÄNGNISSTRAFEN VON 3 UND
5 JAHREN FÜR MEHRERE DER VERHAFTETEN
EL PAIS, Barcelona
Die Staatsanwaltschaft fordert Gefängnisstrafen von
drei bis fünf Jahren für mehrere von den während des
EU-Gipfel in Barcelona 72 Verhafteten. Vier der
Betroffenen sind aus Navarra und gehören der
Gewerkschaft LAB (baskische Gewerkschaft, die
Batasuna nah ist) an. Sie werden wegen Angriff auf
die staatliche Ordnung angeklagt und müssen mit
Haftstrafen von 3 Jahren und vier Monaten rechnen..
Sie wurden erst am Montag entlassen, nachdem sie
eine Kaution von 1500 Euro pro Person hinterlegt
haben.
Während des Gipfels wurden insgesamt 90 Personen
verhaftet. Von diesen sind 18 ohne Anklage und
Auflagen freigekommen. Die andere 72 Personen sind
entlassen worden und haben ein Prozess zu erwarten.
Von diesen 72 werden 18 wegen Ordnungswidrigkeiten
angeklagt und belangt werden. Die anderen 54 werden
wegen: offentlicher Unruhe, Sachbeschädigung und
Körperverletzung, Angriff auf die offentliche
Ordnung und Widerstand gegen die Staatsgewalt,
Schnellprozessen ausgesetzt sein.
[aus EL PAIS von Mittwoch, den 20.03.02, auf:
www.elpais.es; gepostet von sants auf indymedia.de
20.03.2002 23:43]

DEMONSTRANTEN IN ECUADOR ANGESCHOSSEN
soeben nachricht auf kolumbien indymedia, dass auf
der heutigen abschlussdemonstration des Campamento
Internacional por la Justicia y la Dignidad de los
Pueblos (Internationales Camp für Gerechtigkeit und
Menschenwürde) in quito zwei teilnehmer von privaten
wachleuten des gebäudes "world trade
center"angeschossen wurden. hier eine grobe
kurzübersetzung.

die demo war auf dem weg zur botschaft der
vereinigten staaten von amerika, als wachleute vor
genanntem gebäude in die leute hineinschossen.
auslöser war wohl ein bewurf mit farbbeuteln durch
einzelne demoteilnehmer; die demo war als
friedlicher abschluss eines friedlichen camps
geplant und durchgeführt worden. warren stowe aus
den usa (camporganisator) und edward portilla,
kolumbianischer delegierter kamen mit schusswunden
in beinen und gesäß ins krankenhaus.
die demo wurde danach von der polizei unter heftigem
tränengaseinsatz
aufgelöst.
Heute [Mittwoch] worden beim Grenzcamp in
Ecuadorwaehrend einer Demo 2 Menschen angeschossen.
Spaeter wurde die Demo mit durch massive CS-Gas
angriffe aufgeloest.

(Sowas wie ein Gedaechtnisprotokoll)
Gegen 14 Uhr setzte sich die Demonstration gegen den
Plan Colomvbia in der Ecuadorianischen Hauptstadt
Quito in Bewegung. Anwesend waren ca. 300 Leute aus
vielen verschiedenen Laendern, zumeist Teilnehmende
des Internationalen Camps gegen Plan Colombia.
Zu beginn der kraftvollen Demos wurden viele
Graffittis gesprueht - kaum eine Hauswand blieb
unbesprueht. Polizei zeigte sich anfangs keine - die
Demo konnte selbstbestimmt laufen. Nach ca. 15
Minuten kam die Demo am World Trade Center Quitos
vorbei (heisst wirklich so). Auch hier wurden
Parolen gesprueht - eine Ueberwachungskamera in eine
andere Richtung gedreht. Ein Security-Guard war
nicht mehr zu beruhigen - er zog sein Pistole und
schoss wild in die Menge. 2 Menschen, ein (ich
glaub) Ecuadorianer und ein Mensch aus den USA
wurden durch je einen Schuss am Bein verletzt.
Nach vielleicht 5 Minuten bewegte sich die Demo
weiter - immernoch ohne Polizeigeleit. Nach weiteren
10 Minuten standen wir 200 MEter vor einer
Polizeiabsperrung. Waehrend der Grossteil der Demo
wartete, gingen ein paar zur Polizei und handelten
aus, das wir weitergehen durften, wenn wir aufhoeren
Graffitis zu spruehen, worauf wir uns einliessen.
Wir wurden jetzt von 10 Polizisten begleitet, von
denen mindesten einer ein CS-Gas-Gewehr dabei hatte.
Nach einigen hundert Metern rannten die Polizisten,
die vor der Demo gingen, nach vorne hin weg, ohne
das irgendetwas vorgefallen waren. Als sie hundert
Meter vor der Demo waren, wurde die Demo mit viel
CS-Gas beschossen. Es gab gleich mehrere Schuesse
ohne Vorwarnung, die Demo wurde
auseinandergetrieben, In der darauffolgend
dreiviertelstunde gab es gab es andauern CS-Gas-
Schuesse an den Stellen, wo sich noch
DemonstrantInnen aufhielten.
Das CS-Gas "made in USA" wirkt noch deutlich
staerker, als das, das mir aus Europa bekannt ist.
Spaeter zog sich die Demo in die Universitaet
zurueck, in der sie begonnen hatte. Jetzt scheint
langsam wieder Ruhe einzukehren, jedoch wurde usn
gesagt, das immernoch einzelne Polizeistreifen in
der Gegend waeren, die Menschen von abgreifen
koennten.
Heute abend wird das Camp mit einem Abschlusskonzert
beendet werden. Doch fuer einige Teilnehmende wird
mit der Rueckreise ein neuer Teil des Camps beginnn,
der nicht ungefaehrlich ist. Fuer Teilnehmende z.B
Kolumbien ist die Teilnahme an einem solchen Camp
aeussert gefaehrlich. Wer sich oeffentlich gegen
Plan Colombia auspricht, kann leicht ins Visier der
Paramilitaers geraten. Politisches Engagement endet
hier nicht selten toedlich. Hoffen wir, das alle von
bei ihrer Rueckreise Glueck haben und gut ankommen
werden.
[indymedia.de 20.3.2002]

TERROR IN BARRANCABERMEJA (KOLUMBIEN)
Gewerkschafter in Barrancabermeja von Paramilitärs
ermordet
Seit Anfang März ist eine Delegation aus Deutschland
in Kolumbien unterwegs - in Bogota, auf dem Land
nördlich davon (in Süd-Bolivar) und nun in der Stadt
Barrancabermeja. Die Delegation von in Deutschland
sozial wie politisch aktiven Menschen (von
Menschenrechts- über Gewerkschafts- bis zu
Antira/Antifa-Arbeit etc.) will durch ihre
Anwesenheit und ihre Kontakte mit verschiedensten
sozialen und politischen Basisorganisationen dazu
beitragen, internationale Öffentlichkeit und einen
gewissen Schutz für die dort Aktiven herzustellen.
Seit Jahren terrorisieren paramilitärische Gruppen
gerade die legalen Organisationen der Opposition und
der Selbstorganisierung in Kolumbien und ermorden
viele Menschen. Es hat sich aber schon öfters
erwiesen, daß die Anwesenheit auswärtiger
BeobachterInnen die Todesschwadronen in ihrem
Handeln hemmt und dem kolumbianischen Staat und
Militär die Zusammenarbeit mit den Paras erschwert.
Leider hat es am 20.03. in Barrancabermeja dennoch
einen erneuten Mord gegeben. Der nachfolgende Brief
der Delegation hat uns heute abend erreicht.

Barrancabermeja, 21. Maerz. 2002
Liebe Freundinnen und Freunde,
kurz vor Ende der Reise schicken wir Euch doch noch
schlechte Nachrichten und bitten Euch darum, diese
Mail ueber Eure Verteiler zu verbreiten und den
unten anhaengenden Briefentwurf an die verschiedenen
kolumbianischen Stellen (siehe Adressliste) zu
verschicken. Das waere wirklich grossartig:
USO-Gewerkschafter und Betreuer unserer Delegation
in Barranca ermordet
Vorgestern, d. h. am 19. Maerz 2002, sind wir in der
Erdoelstadt Barrancabermeja angekommen und seitdem
im Buero der Frauenorganisation OFP (Organización
Femenina Popular) untergebracht. Die Situation in
der Stadt ist extrem angespannt. Bei unserer
Rundfahrt durch die Vororte konnten wir gestern
feststellen, dass die Paramilitaers - gedeckt von
Armee und Polizei - an allen Strassenkreuzungen
offene Praesenz zeigen. Interessant ist in diesem
Zusammenhang, dass ihre militaerischen Stuetzpunkte
in den Stadtvierteln im Moment auch als
Wahlkampfbueros fuer den aussichtsreichsten
Praesidentschaftskandidaten, den rechtsextremen Ex
Gouverneur (und Befuerworter einer US-Intervention)
Alvaro Uribe Vélez dienen.
Gleich nach unserer Ankunft in Barrancabermeja haben
wir ausserdem Kontakt zur Erdoelgewerkschaft USO
(Unión Sindical Obrera) aufgenommen. Verantwortlich
fuer die Koordination unseres Aufenthalts in der
Stadt war u. a. das USO-Fuehrungsmitglied RAFAEL
JAIMES TORRA. Mit ihm haben wir uns am gestrigen 20.
Maerz getroffen, um verschiedene Punkte unseres
Programms zu planen und uns ueber die Situation der
Gewerkschaften in Barranca zu informieren. RAFAEL
ist nach dem Gespraech mit uns direkt zu einem
Treffen mit dem Erdoelunternehmen ECOPETROL
gefahren, um dort einen Raffineriebesuch unserer
Delegation zu planen. Abends um 21.15 wurde er dann
von einem Terrorkommando vor der Tuer seines Hauses
erschossen. Sein Neffe GERMAN AUGUSTO CORZO GARCIA
wurde dabei schwer verletzt.
RAFAEL JAIMES TORRA arbeitete seit 18 Jahren fuer
das staatliche Erdoelunternehmen, war freigestellter
Betriebsrat und Teil der gewerkschaftlichen
Verhandlungskommission bei den letzten
Tarfiverhandlungen. In den letzten Wochen bereitete
er massgeblich das Erdoelforum in Barrancabermeja
mit vor. Auf diesem Forum, einem von vielen im
ganzen Land, debattieren derzeit verschiedene
soziale und gewerkschaftliche Kraefte ueber die
Erdoel- und Energiepolitik des Landes. Die USO
widersetzt sich seit Jahren der vom IWF geforderten
staatlichen Privatisierungspolitik und fordert die
Sozialisierung der Einnahmen aus Erdoelexport
zugunsten der immer aermer werdenden
Bevoelkerungsmehrheit.
Der Mord an RAFAEL JAIMES TORRA reiht sich ein in
eine Kette von Mordanschlaegen gegen fuehrende
Gewerkschaftsmitglieder, die an der Organisation
dieser Erdoelforen beteiligt waren. Bereits im
Dezember 2001 wurde einen Tag vor Beginn des
Erdoelforums in der Karibikstadt Cartagena / Bolivar
der USO-Gewerkschafter AURY SARA MARRUGO entfuehrt
und spaeter ermordet. Am 25. Februar 2002 traf es
GILBERTO TORRES MARTINEZ, Gewerkschafter auf den
Erdoelfeldern von British Petroleum im
ostkolumbianischen Yopal / Casanare und Ko-
Organisator des dortigen Erdoelforums. GILBERTO
TORRES wurde von Paramilitaers entfuehrt und ist
seitdem verschwunden. Gestern nun, als sich
Gewerkschafsaktivisten 15 Minuten nach Bekanntwerden
des Mordes an RAFAEL JAIMES TORRA am
Raffineriegelaende versammelten, um gegen den
Anschlag zu protestieren, war das Werksgelaende
bereits von Militaers besetzt. Ein deutlicher
Hinweis darauf, dass das Attentat Teil eines
Vernichtungsfeldzugs gegen die kampfstaerkste
kolumbianische Einzelgewerkschaft darstellt und mit
Wissen der Sicherheitsorgane vonstatten geht.
Offensichtlich haben die kolumbianischen Eliten,
aber auch Teile der Erdoelmultis und Funktionaere
des Staatsapparates kein Interesse daran, dass ueber
die Verwendung der Erdoelressourcen oeffentlich
debattiert wird.
Nach diesem Mord sind wir, wie Ihr Euch vorstellen
koennt, schwer geschockt, wuetend und traurig.
RAFAEL hat zu den zahlreichen Leuten aus den
sozialen Organisationen hier gehoert, die uns
herzlich aufgenommen und uns trotz der taeglichen
Repression und der damit verbundenen Todesangst eine
beeindruckende Entschlossenheit vermittelt, fuer
gerechte Lebensverhaeltnisse weiterzukaempfen. Nach
dem Mord ist die USO in den Streik getreten. Ausser
einer spontanen Demonstration sind groessere
Menschenansammlungen bislang nicht zu sehen. Die
Leute in der Stadt haben Angst.
Umso wichtiger ist jetzt internationale Solidaritaet
und massiver Druck auf die kolumbianische Regierung
und das Militaer.
Unterstuetzt die kolumbianischen Organisationen mit
Eurer Solidaritaet. Mailt diesen Brief weiter,
schickt den anhaengenden Text an die kolumbianischen
Stellen, kommt selbst nach Kolumbien! Die
internationale Praesenz ist fuer die Leute hier
lebenswichtig!!!
Delegación Alemana por la Vida y la Paz

Sehr geehrte Damen und Herren,
Mit Bestuerzung haben wir von unseren deutschen
Partnern der Delegación Alemana por la Vida y la Paz
in Barrancabermeja erfahren, dass am 20. 3. 2002 um
21.15 Ortszeit der USO-Gewerkschafter RAFAEL JAIMES
TORRA von Paramilitaers vor seinem Haus im Barrio
Galán erschossen worden ist. Bei diesem Attentat
wurde sein Neffe GERMAN AUGUSTO CORZO GARCIA schwer
verwundet.
RAFAEL JAIMES TORRA koordinierte fuer die Delegación
Alemana por la Vida y la Paz, die von 35 sozialen
Organisationen, Wissenschaftlern und Parlamentariern
aus Deutschland sowie der deutschen Botschaft in
Bogotá unterstuetzt wird, das Besuchsprogramm in
Barrancabermeja. Desweiteren war JAIMES TORRA
massgeblich an der Vorbeitung des Erdoelforums am
19. 3. in der gleichen Stadt beteiligt. Seine
Ermordung reiht sich ein in eine Kette von
Attentaten gegen USO-Aktivisten und Organisatoren
diverser Erdoelforen. Die Umstaende des Anschlags
werfen bei uns folgende Fragen auf, auf die wir vom
kolumbianischen Staat eine Antwort erwarten.
1.) Wieso war das ECOPETROL-Werksgelaende bereits 15
Minuten nach dem Mord an RAFAEL JAIMES TORRA in den
militaerischen Ausnahmezustand versetzt? Warum
bedrohten die anwesenden Soldaten die
protestierenden Gewerkschafter mit ihren Waffen und
gaben ohne Vorwarnung Schuesse in die Luft ab? Ab
welchem Zeitpunkt waren die Sicherheitsorgane von
dem Anschlag informiert?
2.) Wie kann es sein, dass in den Barrios von
Barrancabermeja an allen strategischen Punkten und
oeffentlichen Plaetzen allgemein bekannte
paramilitaerische Stuetzpunkte existieren, ohne dass
die Sicherheitsorgane dagegen vorgegen?
3.) Was gedenkt die kolumbianische Regierung gegen
die Tatsache zu unternehmen, dass allgemein bekannte
paramilitaerische Stuetzpunkte in Barrancabermeja
und Puerto Wilches als Wahlkampfzentralen des
Praesidentschaftskandidaten Alvaro Uribe Vélez
genutzt werden?
4.) In Anbetracht der Tatsache, dass in Kolumbien
seit Jahren mehr Gewerkschafter als sonst irgendwo
in der Welt ermordet werden, stellt sich uns
besonders die Frage, warum der kolumbianische Staat
immer noch keine wirksamen Massnahmen zum Schutz der
Arbeitnehmerorganisationen, Menschenrechtsgruppen
und sozialer Bewegungen ergriffen hat. Was gedenkt
die kolumbianische Regierung diesbezueglich konkret
zu unternehmen?
5.) Warum wurden die von der Interamerikanischen
Kommission fuer Menschenrechte vorgeschlagenen
Massnahmen zum Schutz der kolumbianischen
Gewerkschafter nicht umgesetzt?
Fuer eine rasche Beantwortung unserer Fragen waeren
wir Ihnen dankbar. Wir fordern Sie auf, umgehend
Massnahmen zum Schutz bedrohter Gewerkschafter,
Menschenrechtsaktivisten und Vertriebenengemeinden
im Mittleren Magdalena sowie im Rest Kolumbiens zu
ergreifen. Ausserdem erwarten wir, dass die
klumbianische Regierung umgehend dafuer Sorge
traegt, dass die Hintergruende des Anschlags
aufgeklaert und die dafuer Verantwortlichen zur
Rechenschaft gezogen werden.
Mit freundlichen Gruessen

Señoras y señores:
Con consternación nos hemos enterado a través de
nuestros cooperantes de la DELAGACION ALEMANA POR LA
VIDA Y LA PAZ en Barrancabermeja que fue asesinado
el 20 de marzo de 2002 a las 9>15 de la noche el
sindicalista de la USO RAFAEL JAIMES TORRA por
paramilitares en la puerta de su casa en el barrio
Galán. En estos hechos fue gravemente herido su
sobrino GERMAN AUGUSTO CORZO GARCIA.
Rafael Jaimes Torra coordinaba para la Delegación
Alemana por la Vida y la Paz que es apoyada por 35
organizaciones sociales, cientìficos y
parlamentarios de Alemania y la Embajada Alemana en
Bogotá, el programa de la visita en Barranca. Además
Jaimes Torra jugaba un papel decisivo en la
preparación del Foro Petrolero, que se llevó a cabo
el 19 de marzo en esta ciudad. El asesinato hace
parte de una cadena de agresiones contra los
activistas de la USO y organizadores de los
diferentes Foros Petroleros. Las circunstancias del
atentado nos plantean las siguientes preguntas, a
las que esperamos una respuesta por parte del Estado
Colombiano:
1. Por qué estaba militarizada la Refineria tan sólo
pasados 15 minutos despues del asesinato de Rafael
Jaimes? Por qué amenazaban con sus armas y haciendo
disparos al aire los soldados allì presentes a los
sindicalistas que protestaban por dicha agresión? En
qué momento fueron informados los órganos de
seguridad del atentado?
2. Cómo puedes ser que existan en los barrios de
Barranca bases paramilitares pùblicamente conocidas
en los puntos estratégicos de la ciudad y plazas
pùblicas sin que los órganos de seguridad tomen
ninguna medida contra ellas?
3. Qué medidas piensa tomar el Gobierno Colombia
contra el hecho que las bases paramilitares
pùblicamente conocidas en Barranca y Puerto Wilches
son usadas como locales de la campaña electoral del
candidato Alvaro Uribe Vélez?
4. Teniendo en cuenta que en Colombia son asesinados
mas sindicalistas que en cualquier otra parte del
mundo, sobre todo nos preguntamos, por qué el Estado
colombiano todavìa no asumido medidas eficaces y
eficientes de protección a las organizaciones
sindicales, grupos de derechos humanos y movimientos
sociales? Qué piensa hacer el Gobierno Colombiano
concretamente frente a esta situación?
5. Por qué no se han implementado las solicitudes de
las Medidas Cautelares de la Comisión Interamericana
de Derechos Humanos, para la protección de los
sindicalistas colombianos?
Les agradecemos una pronta respuesta a nuestras
preguntas. Les instamos a tomar inmediatamente
medidas de protección a los sindicalistas,
defensores de derechos humanos y comunidades de
desplazados amenazados en el Magdalena Medio y el
resto del paìs. Además exigimos que el Estado
Colombiano aclare inmediatamente las circunstancias
del atentado y sus motivaciones, además de castigar
a los responsables.
Atentamente

Briefe (als Fax oder E-Mails) an:
Als Mailing-Liste:
apastra@presidencia.gov.co,
mininterior@myrealbox.com, despcgfm@cgfm.mil.co,
derhumanos@cgfm.mil.co, obserdh@presidencia.gov.co,
secretaria_privada@hotmail.com, emcol@t-online.de,
cutcol@col1.telecom.com.co,
usocol@col1.telecom.com.co, colet@andinet.com,
redher@colnodo.apc.org

Im Detail:
Señor Presidente Andrés Pastrana Arango, Presidente
de la Repùblica, Palacio de Nariño, Carrera 8 No. 7-
26, Santafé de Bogotá, REPUBLIK KOLUMBIEN Telefax:
(00 57) 1-566 2071, Email:
apastra@presidencia.gov.co
Dr. Gustavo Bell, Vicepresidente y Ministro de
Defensa Nacional, Avenida Eldorado, CAN - Carrera
52, Oficina 217, Santafé de Bogotá, REPUBLIK
KOLUMBIEN
Telefax: (00 57) 1-222 00 59
Sr. Armando Estrada Villa, Ministro del Interior,
Ministerio del Interior, Palacio Echeverry, Carrera
8a, No. 8-09, Piso 2o., Santafé de Bogotá, REPUBLIK
KOLUMBIEN Telefax: (0057) 1-562 5298, Email:
mininterior@myrealbox.com

General Fernando Tapias Stahelin
Comandante General de las Fuerzas Militares, Avenida
El Dorado - Carrera 52, Santa Fé de Bogotá, REPUBLIK
KOLUMBIEN
Telefax: (00 57) 1-222 2096
E-Mail: despcgfm@cgfm.mil.co
Mayor Marìa Paulina Leguizamón
E-Mail: derhumanos@cgfm.mil.co

Dr. Rómulo González Trujillo, Ministro de Justicia,
Avenida Jiménez, No.8-89, Santafé de Bogotá,
REPUBLIK KOLUMBIEN
Telefax: (00 57) 1-599 8404
Programa presidencial DDHH y DIH, Reynaldo Botero:
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Kurfürstenstr. 84, 10787 Berlin
(S.E. Herrn Hernan Beltz-Peralta)
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Defensor del Pueblo, Luis Eduardo Cifuentes:
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[gepostet von Gruppe felS auf indymedia.de,
22.03.2002 00:29]
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